Wahlen und Abstimmungen

Die politischen Rechte in der Ortsbürgergemeinde

DIE WAHLEN
Folgende Organe und Gremien sowie Funktionspersonen werden durch die stimmberech-tigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger gewählt

 Bürgerrat
 Präsident
 Geschäftsprüfungskommission
 Stimmenzähler

Die Wahlen erfolgen jeweils für eine Wahldauer von vier Jahren.

Obligatorisches Referendum / Bürgerversammlung

Über folgende Beschlüsse des Bürgerrates wird immer eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft durchgeführt:

 Änderungen Gemeindeordnung
 Jahresrechnung und Budget
 Ausgaben von mehr als CHF 150‘000
 Erwerb/Verkauf von Liegenschaften von mehr als CHF 500‘000
 Initiativbegehren
 Übernahme neuer, freiwilliger Aufgaben
 Mitgliedschaften bei Gemeindeverbänden und Zweckverbänden

Fakultatives Referendum / Volksvorschlag

Über folgende Beschlüsse des Bürgerrates wird dann eine Urnenabstimmung durchge-führt, wenn dies 1/10 der stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger mit ihrer Unterschrift verlangen – «das Referendum ergreifen»:

 Änderung von Reglementen
 Ausgaben über CHF 500‘000

Initiative

1/10 der stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger können eine Initiative ein-reichen und verlangen, dass über ein von ihnen vorgeschlagenes Begehren eine Urnenab-stimmung durchgeführt wird. Die Initiative kann sich richten auf:

 Änderung Gemeindeordnung
 Änderung von Reglementen
 Ausgaben über CHF 150‘000

Volksmotion

1/50 der stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger können eine Volksmotion einreichen und verlangen, dass über ein von ihnen vorgeschla-genes Begehren eine Abstimmung durchgeführt wird.